Gastbeiträge

31. Dezember 2023 – Josef S.

VOLKSBEGEHREN – deren kometenhafter Aufstieg in der Corona-Zeit, und wie es weitergehen kann

 

In der Corona-Zeit haben Volksbegehren einen wahren Boom erlebt. Sie haben mitgeholfen, Schlimmeres zu verhindern. Sie könnten aber noch wirksamer sein, ähnlich wie in der Schweiz.

Die offizielle Webseite der österreichischen Bundesregierung listet regelmäßig etwa hundert Volksbegehren auf, die darauf warten, unterstützt zu werden. Insbesondere in der sogenannten Corona-Zeit ist deren Anzahl geradezu explodiert. So wurden zwischen 2020 und 2023 fast gleich viele Volksbegehren initiiert wie zwischen 1955 und 2019, nämlich vierundvierzig.

 

Vielfach hört man, Volksbegehren hätten keine Wirkung. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Die Regierung schaut ganz genau hin, wenn es um kritische Themen geht.

Das Impfpflichtgesetz hat dies deutlich gezeigt. Als dieses am 04. Februar 2022 im Parlament beschlossen wurde, war vorgesehen, ab 15. März 2022 mit den Strafen für Ungeimpfte zu beginnen. Dazu kam es jedoch nicht mehr, denn wenige Tage zuvor trat die sogenannte COVID-19-Nichtanwendungsverordnung in Kraft. Die Impfpflicht war damit ausgesetzt und sie wird es vermutlich auch bleiben.

Die Gründe für die Aussetzung waren vielfältig: Die intensiven Demonstrationen bereiteten der Regierung starke Kopfzerbrechen. Gleichzeitig war eine neue Partei (MFG) entstanden, alternative Medien traten auf den Plan (AUF1, Report24, RTV), Servus TV berichtete kritisch und auch die FPÖ stellte sich gegen das Impfpflichtgesetz.

Hinzu kam die bemerkenswerte Anzahl von insgesamt fünf Volksbegehren, die vom Gesetzgeber im Parlament behandelt werden mussten: FÜR Impf-Freiheit (2021), Impfpflicht: Striktes NEIN (2021), Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren (2022), NEIN zur Impfpflicht (2022), KEINE IMPFPFLICHT (2022).

 

Volksbegehren, Reformvorschläge

Volksbegehren haben den Sinn, massiven öffentlichen Druck aufzubauen, um die Regierung zum Handeln zu bewegen. Genau darin besteht jedoch das Problem, denn sie muss die Initiativen lediglich parlamentarisch behandeln, aber nicht in Gesetze überführen.

Dieser Praxis soll schon seit Jahren ein Ende gesetzt werden:

Das Volksbegehren „Demokratie Jetzt!“ aus dem Jahr 2013 liest sich folgendermaßen: „Über Volksbegehren, die von mehr als 300.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, findet eine Volksabstimmung statt“. Die gesetzliche Ausgestaltung obliegt dann dem Nationalrat.

Das Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ aus 2019 regt darüber hinaus an, bereits beschlossene Gesetze mithilfe von Volksbegehren abzuändern oder ganz zu Fall zu bringen.

Somit initiiert und entscheidet das Volk wichtige Themen selbst. Der Wählerwille rückt in den Vordergrund. Demokratie ist auch zwischen den Wahlterminen möglich. Der Korruption wird Einhalt geboten und das Volk identifiziert sich mehr mit den Gesetzen.

 

Das Schweizer Modell

In der Schweiz ist die direkte Mitbestimmung des Volkes an der Gesetzgebung schon lange fixer Bestandteil des politischen Alltags:

So können mit der sogenannten Volksinitiative 100.000 Stimmberechtigte (1,9 % der Stimmberechtigten) per Unterschrift ein Gesetz auf Bundesebene fordern. Auf Kantonsebene gelten ähnliche Regelungen. Über jede dieser Volksinitiativen muss abgestimmt werden. Allerdings kann das Parlament dem Volk einen moderateren Gegenvorschlag unterbreiten.

Fakultative (mögliche) Referenden (Volksabstimmungen): Hier können bereits 50.000 Stimmberechtigte innerhalb von 100 Tagen eine Volksabstimmung über ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung verlangen, das vom Parlament beschlossen wurde.

 

Verfassungsänderung durch Mega-Volksbegehren

Wie kann es nun weitergehen? In Anlehnung an die Reformvorschläge und dem Schweizer Modell könnte künftig über ein VolksBEGEHREN, das von 100.000 Wahlberechtigten unterzeichnet wird, automatisch eine VolksABSTIMMUNG abgehalten werden. Das Ergebnis dieser VolksABSTIMMUNG wäre bindend, hätte somit Gesetzeskraft.

 

Dasselbe Procedere könnte auch bei schon beschlossenen Gesetzen angewendet werden: Wenn 50.000 Wahlberechtigte per Volksbegehren es wünschen, müsste über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das Ergebnis wäre wieder bindend. Damit könnte das Volk das Parlament direkt kontrollieren.

 

Für beide Vorschläge wäre jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies erfordert eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Die Parlamentarier werden diesen Weg von sich aus bestimmt nicht gehen, weil es ihre Macht einschränkt. Es bedarf wieder des Drucks der Bevölkerung. Ein Mittel dafür wäre die Abhaltung eines Mega-Volksbegehrens mit etwa 2 Mio. Unterschriften. Ein derartiges Votum könnte wohl keine Regierung und kein Parlament ignorieren. In diesem Mega-Volksbegehren würde vom Parlament verlangt, die Verfassung im oben beschriebenen Sinne zu ändern.

 

Josef Streicher