Volksbegehren "Frieden durch Neutralität"

31. Jänner 2024 – Andrea D.

Das Volksbegehren "Frieden durch Neutralität" ist seit 04.01.2024 vom österreichischen Innenministerium genehmigt, da es mit 67.000 Unterstützern die notwendige Anzahl Unterstützungserklärungen erreicht und sämtliche Formalien erfüllt hat.

Die Eintragungswoche findet vom 11.-18.03.2024 statt. Werden dann über 100.000 Unterstützungserklärungen erreicht, kommt das Thema ins Parlament und muss dort behandelt werden. 

Für 90% der Österreicher ist Neutralität wichtig oder sehr wichtig, das Verhalten der Regierung steht damit im eklatanten Widerspruch zur österreichischen Bevölkerung.

Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren ein klares Zeichen setzen, dass die aktuelle Außenpolitik nicht den Vorstellungen der Österreicher entspricht.

 

Die umfassende Begründung für das Volksbegehren findet man auf der Webseite. Die Hauptgründe der Initiatoren zum „Frieden durch Neutralität“sind: 

1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa

2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste Grundlage für Friedenspolitik

3. Österreich hat sich 1955 zur „immerwährenden“ Neutralität verpflichtet

4. Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität Österreichs

5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort zu beenden

6. Die EU entwickelt sich zu einem Militärbündnis

 

Auf der Webseite findet man auch Vorschläge bzgl. der Auswirkungen auf die österreichische Gesetzgebung sowie die Möglichkeiten, die Herr und Frau Österreicher jetzt haben. 

Von heute bis zum Beginn der Eintragungswoche am 11.03.2024 ist es wichtig, möglichst vielen Menschen bekannt zu machen, dass es die Eintragungswoche geben wird.

Wer eine eigene Webseite hat, kann auf die Webseite des Volksbegehren verlinken. Jeder sollte in der eigenen Gemeinde schauen, ob das Volksbegehren auch bekannt gegeben wurde, falls nicht, dafür sorgen, dass es passiert oder die Initiatoren direkt kontaktieren.

Es liegt an uns, ob unsere Interessen im Parlament klar zur Geltung gebracht werden. 90% aller  Österreicher erachten die Neutralität als wichtig. 2022 gab es über 6,3 Millionen Wahlberechtigte Österreicher. 500.000 Unterstützungserklärungen wären ein deutliches Signal der Menschen in unserem Land an die Politiker, dass diese endlich wieder im Sinne der Bevölkerung agieren müssen. 

MACHT MIT! 

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