Das Rundfunkvolksbegehren:

Das Rundfunkvolksbegehren war das erste Volksbegehren in Österreich. Bis 1964 war der Rundfunk von den Parteien der großen Koalition (ÖVP und SPÖ) als Sprachrohr der Politiker im Dienste der Parteipolitik gesehen worden. Wie es zum Rundfunkvolksbegehren kam und wann bzw. von wem das Rundfunkgesetz beschlossen wurde, kann hier nachgelesen werden.

Einige der folgenden Volksbegehren dürften dem einen oder anderen Lesern noch bekannt sein, wie z.B. 

1980: Pro bzw. Anti-Zwentendorf-Volksbehehren

1982: Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz: Mit der größten Beteiligung an einem Volksbegehren in der zweiten Republik

1993: „Österreich zuerst“: → Interessante Thematik im Vergleich 30 Jahre danach. 

2018: „Frauen*Volksbegehren 2.0“

2021: u.a. „Impf-Freiheit (gegen Impf-Pflicht)“ 

2022: u.a. „COVID-Maßnahmen abschaffen“ 

2022: „Rücktritt Bundesregierung“

2022: „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“

2022: „GIS Gebühr abschaffen“

Listen (Stand 28. Jänner 2021 und Stand 26. September 2022)  und Wissenswertes zu den Volksbegehren in Österreich

https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Liste_der_Volksbegehren_in_%C3%96sterreich

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Volksbegehren_in_%C3%96sterreich

AKTUELLE VOLKSBEGEHREN:

Während des Eintragungszeitraumes 11. bis einschließlich 18. März 2024 konnten 14 Volksbegehren unterschrieben werden. In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren) befinden sich weit mehr als 60 Volksbegehren zu den unterschiedlichsten Themen, wie

Bestes Österrreich: Bürgerbeteiligung

ORF-Haushaltsabgabe NEIN

Kinderpornographie: Strafen anheben

u.v.m

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Volksbegehren sind unter folgenden Links zu finden, ebenso Informationen zu Eintragungslokalen und deren Öffnungszeiten und der Möglichkeit zur digitalen Unterstützung.

https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/buergerbeteiligung/2/Seite.320475.html

https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx

Ein lesenswerter Artikel von Andrea Drescher: „Volksbegehren sind ein Weg in Österreich, direkte Demokratie leben zu dürfen. Es ist ein holpriger Weg, der nur in selten Fällen zum Ziel führt. Trotzdem nützen Menschen diesen Weg, um wichtige Themen an die Öffentlichkeit und in die Politik zu bringen ...“ 

Auch wenn oft gesagt wird, “Ach vergiss doch die Volksbegehren, werden eh wieder einheitlich abgelehnt”, so ist es gerade in der heutigen Zeit wichtig, sich mit aktuellen Themen auseinander zu setzen und AKTIV zu werden, jeder im eigenen Umfang und auf eigene Art und Weise. 

Das Volksbegehren "Frieden durch Neutralität" ist seit 04.01.2024 vom österreichischen Innenministerium genehmigt, da es mit 67.000 Unterstützern die notwendige Anzahl Unterstützungserklärungen erreicht und sämtliche Formalien erfüllt hat.

Die Eintragungswoche findet vom 11.-18.03.2024 statt. Werden dann über 100.000 Unterstützungserklärungen erreicht, kommt das Thema ins Parlament und muss dort behandelt werden. 

Für 90% der Österreicher ist Neutralität wichtig oder sehr wichtig, das Verhalten der Regierung steht damit im eklatanten Widerspruch zur österreichischen Bevölkerung.

Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren ein klares Zeichen setzen, dass die aktuelle Außenpolitik nicht den Vorstellungen der Österreicher entspricht.

Die umfassende Begründung für das Volksbegehren findet man auf der Webseite. Die Hauptgründe der Initiatoren zum „Frieden durch Neutralität“sind: 

1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa

2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste Grundlage für Friedenspolitik

3. Österreich hat sich 1955 zur „immerwährenden“ Neutralität verpflichtet

4. Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität Österreichs

5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort zu beenden

6. Die EU entwickelt sich zu einem Militärbündnis

Auf der Webseite findet man auch Vorschläge bzgl. der Auswirkungen auf die österreichische Gesetzgebung sowie die Möglichkeiten, die Herr und Frau Österreicher jetzt haben. 

Von heute bis zum Beginn der Eintragungswoche am 11.03.2024 ist es wichtig, möglichst vielen Menschen bekannt zu machen, dass es die Eintragungswoche geben wird.

Wer eine eigene Webseite hat, kann auf die Webseite des Volksbegehren verlinken. Jeder sollte in der eigenen Gemeinde schauen, ob das Volksbegehren auch bekannt gegeben wurde, falls nicht, dafür sorgen, dass es passiert oder die Initiatoren direkt kontaktieren.

Es liegt an uns, ob unsere Interessen im Parlament klar zur Geltung gebracht werden. 90% aller  Österreicher erachten die Neutralität als wichtig. 2022 gab es über 6,3 Millionen Wahlberechtigte Österreicher. 500.000 Unterstützungserklärungen wären ein deutliches Signal der Menschen in unserem Land an die Politiker, dass diese endlich wieder im Sinne der Bevölkerung agieren müssen. 

MACHT MIT! 

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